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Auszug - Verkehrssicherung durch die Feuerwehr bei Veranstaltungen  

 Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Samtgemeinde Sottrum Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:08 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum
SG/2022/266 BV Verkehrssicherung durch die Feuerwehr bei Veranstaltungen
     
 
Status:öffentlich  
Federführend:Bürgerservice und Ordnung   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Abstimmungsergebnis:

25

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Beschluss:

Die Ortswehren der Samtgemeinde Sottrum können nach Zustimmung der jeweilig

verantwortlichen Ortsbrandmeister, die freiwillige Aufgabe der Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen, gem. §2, Abs. 6 NBrandSchG freiwillig übernehmen, sofern keine ausrei-chenden Kapazitäten zur Absicherung von der Polizei zur Verfügung stehen.

Für örtliche Vereine, öffentliche Einrichtungen und Kirchen ist diese Aufgabe grundsätzlich gebührenfrei.