RM Klee stellt den aktuellen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 vor. Die Vorstellung liegt dem Protokoll als Anlage bei. Weiterhin werden die Produkte des Haushaltsplans einzeln besprochen und erläutert.

RM Franke fragt, ob der Sportverein einen Antrag auf weitere Zuschüsse bezüglich der hohen Energiekosten gestellt hätte. BGM Dreyer und RM Klee verneinen dies und teilen mit, dass auch innerhalb des Haushaltsjahres höhere Zuschüsse sofern notwendig möglich wären, sofern an anderer Stelle Einsparungen vorhanden wären. Der Haushalt ist innerhalb der einzelnen Teilhaushalte durch den Budgetvermerk deckungsfähig.

BGM Dreyer führt hinsichtlich der Friedhofsgebühren an, dass hier eine Steigerung möglich wäre, da die Gebühren in dem Produkt die Kosten decken müssten und das Produkt kostenneutral sein sollte.

RM Franke fragt, wieso die Steuern mittelfristig stark steigen zu scheinen. Verwaltungsvertreter Oestmann erklärt, dass die mittelfristige Planung auf Grundlage der Orientierungsdaten des Landes durchzuführen sei und die Samtgemeinde sich nach diesen Daten gerichtet habe. Es seien aktuell keine Steuererhöhungen angedacht.

RM Willenbrock fasst die Kernpunkte des Haushalts noch einmal auf und verdeutlicht die Relevanz eines nun kommenden sparsamen Jahres.

RM Guderian beschreibt, dass die Last des Krippenneubaus an diesem Haushalt deutlich sichtbar sei, man ihm aber insgesamt zustimmen könnte.

RM Stäcker hält einen Vortrag zum Haushalt 2023, welcher aufgrund der Länge und der Vollständigkeit halber ebenfalls dem Protokoll anbei liegt. RM Guderian nimmt Bezug auf den Vortrag und merkt an, dass der Kindergarten und die Krippe für alle Fraktionen eine „Herzensangelegenheit“ sei. BGM Dreyer nimmt Bezug auf den Vortrag und sagt aus, dass Notdienste auch in anderen Kindergärten durch viele Krankheitsausfälle leider an der Tagesordnung seien. Dies sei durch die knappe Aufstellung des Personals schwierig zu verhindern. Es konnten im Laufe des Jahres jedoch weitere Mitarbeiterinnen eingestellt werden und auch in 2023 sei zumindest eine weitere Neueinstellung bereits geplant. Weiterhin seien keine Gutachten oder Dienstleister für die Konzeptplanung eines „Hassendorf 2030“ notwendig. Eine Arbeitsgruppe wäre ebenfalls nicht notwendig, da der Rat mit seinen Ausschüssen diese Arbeit durchführen würde.

Der Haushaltsplanentwurf wird zur Abstimmung gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Gemeinderat Hassendorf beschließt die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit dem dazu gehörenden Haushaltsplan.