Sachverhalt:

Die Diakonie-Sozialstation Rotenburg-Sottrum g GmbH erstellt in Waffensen den Neubau einer eigenen Betriebsstätte. Baubeginn soll im Juli 2020 sein. Die Samtgemeinde Sottrum hat zur Finanzierung eine Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 30.000 Euro (Beschluss des Samtgemeindeausschusses vom 22.08.2019, SG/2019/085) eingeräumt.

Wie schon berichtet, wird das Grundstück über einen Erbbaurechtsvertrag von der Stadt Rotenburg zur Verfügung gestellt. Die Baumaßnahme wird über eine ZILE-Förderung seitens des Landes, Amt für regionale Landesentwicklung (ArL), Geschäftsstelle Verden in Höhe von 500.000 Euro gefördert werden.

Die Geschäftsführerin führt sowohl für die Zwischenfinanzierung als auch für die langfristige Restkostenfinanzierung Verhandlungen mit Banken. Dazu besteht aktuell folgende Beschlusslage der Gesellschafterversammlung:

- 500.000 Euro Zwischenfinanzierung der Fördersumme für ca. 1 Jahr

- 250.000 Euro Kredit, beginnend nach Verbrauch der Überbrückungssumme/ Auszahlung der Förderung mit der Option, bei absehbaren Mehrkosten nachzufinanzieren.

Aufgrund von allgemeinen Baukostensteigerungen und bisher nicht eingeplanten Kostenfaktoren, wie z.B. der Einbau eines Blitzschutzes als Forderung der Gebäudeversicherung, ist damit eine schon jetzt absehbare Kostensteigerung von 15 % der Baukosten auf insgesamt rund 845.000 Euro mit im benötigten Kreditvolumen einkalkuliert.

Der für die Kreditaufnahme erforderliche Nachweis des Jahresabschlusses 2019 mit positiver Prognose zur Fortführung des Betriebes ist am 07.07.2020 von der Gesellschafter- versammlung genehmigt worden. Die Bilanz weist einen Verlust in Höhe von 4.043,59 Euro anstatt eines prognostizierten Gewinns in Höhe von 12.000, 00 Euro aus. Dies ist zum einen auf einen um 12.880 Euro zu gering kalkuliertem Aufwand für die rückwirkende Tariferhöhung bedingt. Zum anderen entfallen 4.065,96 Euro auf Korrekturen im Bereich Mehr- und Minderstunden..

Mit Schreiben vom 15.06.2020 hat die Geschäftsführung zur Verbesserung der Verhandlungssituation für die o.g. Kreditaufnahme eine Erhöhung der Ausfallbürgschaft auf 50.000 Euro beantragt (s. Anlage). 

Für das laufende Geschäftsjahr hat die Geschäftsführung berichtet, dass die Auszahlung der Tariferhöhungen die Liquidität des Unternehmens so stark belastet haben, dass zur Überbrückung kurzfristig das Stammkapital in Anspruch genommen werde musste. Corona hat finanzielle Ausfälle und Mehrkosten mit sich gebracht, die weitestgehend über den Pflegerettungsschirm abgedeckt werden.

Die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens wird insgesamt unverändert von Wirtschafts-prüfung, Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung als gegeben eingeschätzt. 

Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Sottrum erhöht zur Finanzierung des Neubaus der Diakonie-Sozialstation in Waffensen die Ausfallbürgschaft um 20.000 Euro auf insgesamt bis zu 50.000 Euro. Eine Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage von Finanzierungs- und Investitionsplänen.