Sachverhalt:

Der Haushaltsplan 2022 wird zum elften Mal als produktorientierter Haushalt nach dem doppischen Haushaltsrecht vorgelegt.

In dem Entwurf zur Haushaltssatzung für 2022 schließen die ordentlichen Erträge mit  14.249.000 € und die Aufwendungen mit 14.178.900 € ab. Der Überschuss daraus beträgt für 2022 insgesamt 71.100 €.

Die Samtgemeindeumlage ist für 2022 auf 33,29 % der Gesamtsteuereinnahmen ohne Sondertilgung veranschlagt. Dies entspricht ca. 5 Mio. €. Die Kreisumlage ist mit 44,0 v. H. der Umlagegrundlagen berechnet worden.

Die Steuerkraftmesszahl 2022 ist vorläufig. Sie basiert auf den bis Mitte September vorliegenden Werten und ist im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung errechnet worden. Die Übersicht zu den Schlüsselzuweisungen wird nachgereicht, sobald die endgültigen Werte für die Steuerkraftmesszahl 2022 vorliegen. Zum zweiten Finanzausschuss am 20.01.2022 wird der Ansatz für Schlüsselzuweisungen ggf. zu aktualisieren sein.

Gegenüber dem Vorjahr 2021 ergibt sich im Ergebnishaushalt eine weitere Erhöhung der Personalkosten um 198.300 €. Dies resultiert neben der jährlichen prozentualen Tariftsteigerung, die mit 1,8 % kalkuliert worden ist, aus gestiegenen Personalbedarfen in der Samtgemeinde. Der Stellenplan umfasst insgesamt 72,00 VZ-Stellen, eine Erhöhung um 4,18 VZ-Stellen. Die Stellenerhöhung umfasst 1,88 VZ-Stellen für

• 1    Stelle Stadtplanung TVöD E 11

• 0,5 Stelle Gremienbetreuung / Sitzungsdienst , TVöD E 6

• 0,3 Stelle für weitere Stellenanteile, insbes. Straßenunterhaltung

Im Gegenzug konnten durch Beendigung der Mittagsbetreuung an Grundschulen 0,62 VZ Stellen abgebaut werden. Der Stellenplan ist kostenneutral um weitere drei VZ Stellen Personalreserve erweitert worden. Diese Stellen sind ein haushaltsrechtliches und stellenbewirtschaftliches Instrument, um im Falle von längeren Vakanzen (Arbeitsunfähigkeiten insbesondere Übergänge zur Rente) im Rahmen des Stellenplans die Berechtigung zu erhalten, Personal auch unbefristet einstellen zu können. Die angespannte Fachkräftesituation, die dringend erforderliche und umgesetzte Investition in mehrjährige nebendienstliche Weiterbildungen unter teilweiser Freistellung sowie die unverändert hohe Arbeitsverdichtung können so entlastet und die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde gesichert werden.

Die Personalaufwendungen für diese Stellen sind in den Haushaltsansätzen mit aufgenommen worden. Eine Abbildung im Stellenplan ist erfolgt.

Neben den Personalkosten ist eine deutliche Kostensteigerung bei den Aufwendungen aus Sach- und Dienstleistungen gegenüber den Vorjahreswerten zu verzeichnen. Die Ansatzerhöhung spiegelt sich vor allem in den Bereichen TUI- und Telekommunikation und im Teilhaushalt 4 Schulen und Liegenschaften im Bereich Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie im Bereich Sach- und Dienstleistungen wieder. Ferner wurde die Position „Fiktive Abschreibungen“ ( € 501.600 ) für die geplanten Maßnahmen des Haushaltsjahres eingeführt, um die Folgekosten von Investitionen des Haushaltsjahres transparent und planbar darzustellen. Bei der Berechnung ist von einer durchschnittlichen Fertigstellung Mitte des Jahres ausgegangen.

Folgende Investitionen sind in 2022 im Schwerpunkt geplant für:

die Erweiterung des Rathauses, Technik unterstützende Verarbeitungssysteme € 300.000, Ausstattung der Schulen mit Lüftungsanalagen                                                                       € 842.000, Baumaßnahme Lehrerzimmer Grundschule Horstedt                                                        € 350.000, Brandschutzmaßnahmen Oberschule an der Wieste                                                                      € 200.000, Herstellung eines Klärschlammvererdungsanlage                                                                  € 1.130.000,

Erneuerung Abwasserdruckrohrleitung „An der Weide“    € 480.000,

Erschließung von Baugebieten       € 931.000,

Abwasserhebeanlage         € 150.000

1 PV-Anlage für die Oberschule an der Wieste     € 100.000.

Die Planungen enthalten für den Bereich Feuerwehr ( € 924.000 ) noch den Sachstand aus der Feuerwehrbedarfsplanung 2017 – 2021. Aktuell läuft der Planungsprozess bis 2026. Die sich dort ergebenden ggf. auch für 2022 in der Priorität veränderten Investitionsbedarfe sind noch im Beratungsverfahren zu berücksichtigt.

Einzelheiten sind den Anlagen zu entnehmen.

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2022 nebst Anlagen zu zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse.