Sachverhalt:
 

Die Glasfaser NordWest organisiert den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Breitbandnetzes in der Ortslage Sottrum. Darüber hinaus plant der Landkreis im Rahmen seiner „Gigabitstrategie“ sämtliche Wohngebäude im Kreisgebiet mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen.

Nach der Ersterschließung der Ortslagen mit Kabelverzweigern bis zum Jahr 2015 wurden durch weitere Förderanträge in den Jahren 2016 und 2019 die ersten Grundstücke im Außenbereich direkt mit Glasfaser versorgt und so die unterversorgten Grundstücke (sog. „weißen Flecken“) erschlossen. Es blieben nun nur noch die „grauen Flecken“. Das sind Grundstücke in der Ortslage, die in der Regel heute schon mit einer Bandbreite von mehr als 30 Mbit/s versorgt sind. Bis zum vergangenen Jahr war eine Förderung dieser Anschlüsse nicht möglich. Diese Aufgreifschwelle für eine Förderung ist nun auf eine zuverlässige Bandbreite von 100 Mbit/s angepasst. Somit besteht nun die Möglichkeit Bundes- und Landesmittel einzuwerben.

Der Landkreis bietet an, im Rahmen seiner „Gigabitstrategie“ kreisweit die Abwicklung des Ausbaus zu organisieren, umzusetzen und abzurechnen. Hierzu müssen die Gemeinden erklären, dass sie sich an dem Projekt beteiligen wollen und keine anderweitigen Fördermittel einwerben. Um Nachteile in der Förderung zu vermeiden, wird kreisseitig empfohlen, dass die Samtgemeinde die Antragstellung, Umsetzung und Abwicklung mit dem Landkreis koordiniert. Die Samtgemeindeverwaltung hat bereits zugesagt, den Mitgliedsgemeinden ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Vor dem Hintergrund das der Landkreis Rotenburg bereits in den kommenden Wochen mit der Ausschreibung beginnen möchte, sollten diese Angebote vom Landkreis und der Samtgemeinde angenommen werden.

Nach derzeitigen Verfahrensstand sind samtgemeindeweit etwa 3.100 Gebäude anzuschließen. Die zu deckende Wirtschaftlichkeitslücke liegt bei knapp 17.000.000 €. Es ist vorgesehen, dass hiervon etwa 12.500.000 € von Bund und Land übernommen werden. Der Landkreis beteiligt sich mit ca. 2.250.000 €. Somit sind rund 2.250.000 € von der Samtgemeinde bzw. von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Der Verteilungsschlüssel kann zu einem späteren Zeitpunkt noch beschlossen werden, grundsätzlich ist aber zu erwarten, dass dies die Samtgemeindeumlage werden wird.

1. Die Gemeinde Sottrum beteiligt sich an dem weiteren Ausbau der Breitbandversorgung nach 2023 im Rahmen der Gigabitstrategie des Landkreises. Die Gemeinde sichert zu, keine eigenen Ausbaumaßnahmen durchzuführen oder Förderanträge zu stellen, um die kreisweite Förderung nicht zu gefährden.
2. Die verwaltungsseitige Koordinierung wird der Samtgemeinde übertragen.