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Vorlage - SG/2024/015 BV-02 BV  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde Sottrum (Friedhofsgebührensatzung)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SG/2024/015 BV
Federführend:Bürgerservice und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung Vorberatung
23.05.2024 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
13.06.2024    Sitzung des Samtgemeindeausschusses      
Rat der Samtgemeinde Sottrum Entscheidung
20.06.2024 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sottrum      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entwurf Friedhofsgebührensatzung 2024 Stand 29.04.24  

Sachverhalt:

In der Sitzung am
08.02.2024 des Ausschussesr Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung wurde beschlossen, die Mitgliedsgemeinden abschließend an der Ausarbeitung der neuen Friedhofsgebührensatzung zu beteiligen, um vor Beschluss noch mögliche Anregungen zu geben.

 

In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 11.04.2024 wurden Änderungswünsche von den Mitgliedsgemeinden vorgetragen. Diese Änderungen sind zwischenzeitlich im aktuellen Entwurf der Satzung eingepflegt worden.

 

Die Gemeinde Hellwege hat beantragt, die Benutzungsgebühr für die Friedhofskapelle / DGH Hassendorf von 150,00 € auf 200,00 € zu erhöhen. Bei der Kalkulation der Gebühren wurden Höchstbeträge r die Benutzung von 1.011,47 € und 1.219,35 € ermittelt. Die Verwaltung hat eine Benutzungsgebühr von 150,00 vorgeschlagen, ähnlich der Kosten für die Nutzung von Räumlichkeiten für Trauerfeiern in der Samtgemeinde Sottrum außerhalb von Friedhofskapellen oder Dorfgemeinschaftshäusern. Der Betrag kann bis zum Höchstbetrag angepasst werden.

 

Die Satzung mit der Beteiligung der Gemeinden ist als Anlage angefügt.
 


Der Rat der Samtgemeinde Sottrum erlässt die anliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde Sottrum (Friedhofsgebührensatzung).
 

Stammbaum:
SG/2024/015 BV   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde Sottrum (Friedhofsgebührensatzung)   Bürgerservice und Ordnung   Beschlussvorlage Samtgemeinde
SG/2024/015 BV-02 BV   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Samtgemeinde Sottrum (Friedhofsgebührensatzung)   Bürgerservice und Ordnung   Beschlussvorlage Samtgemeinde