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Vorlage - GS/2023/058 BV-04 BV  

Betreff: Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sottrum
hier: Erlass einer Aufhebungssatzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
GS/2023/058 BV
Federführend:Bauen, Klimaschutz und Umwelt   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum Vorberatung
03.06.2024 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sottrum ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum Vorberatung
10.06.2024    Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Sottrum      
Rat der Gemeinde Sottrum Entscheidung
17.06.2024 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sottrum      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage - Aufhebungssatzung  

Sachverhalt:
 

Der Rat der Gemeinde Sottrum hat in seiner Sitzung vom 09.10.2023 die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Sottrum (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.09.2012 mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen. Damit die Satzung rechtskräftig aufhoben werden kann, ist der Erlass einer Aufhebungssatzung erforderlich.

Der als Anlage beigefügte Satzungsentwurf sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 01.01.2024 vor. Beitragsfähige Maßnahmen sind seitdem nicht entstanden. Nach der Beschlussfassung ist die Bekanntmachung im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Rotenburg (Wümme) vorgesehen.

 

 

 

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Sottrum (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.09.2012 in der beigefügten Fassung. Die Aufhebungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2024 rückwirkend in Kraft.

 

Stammbaum:
GS/2022/145 MV   Sachstand: Straßenzustandserfassung und -bewertung der Gemeinde Sottrum   Bauen, Klimaschutz und Umwelt   Mitteilungsvorlage Gemeinde
GS/2022/145 MV-01 BV   Straßenbauprogramm der Gemeinde Sottrum für die Jahre 2024-2035   Bauen, Klimaschutz und Umwelt   Beschlussvorlage Gemeinde
GS/2023/058 BV   Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und mögliche Auswirkungen auf die Grundsteuern   Finanzen   Beschlussvorlage Gemeinde
GS/2023/058 BV-02 BV   Abschaffung der Straßenausbaubeiträge   Finanzen   Beschlussvorlage Gemeinde
GS/2023/058 BV-04 BV   Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Sottrum hier: Erlass einer Aufhebungssatzung   Bauen, Klimaschutz und Umwelt   Beschlussvorlage Gemeinde