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Auszug - Wahl der stellvertretenden Bürgermeister  

Sitzung des Rates der Gemeinde
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Gemeinde Sottrum Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Eichkamp 12, 27367 Sottrum
GS/2014/145 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
     
 
Status:öffentlich  
Federführend:Interne Dienste   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Nachdem der Rat den Verwaltungsausschuss (VA) neu gebildet hat, sind die stellvertretenden Bürgermeister neu zu wählen. Bei der Neubesetzung sind die Fraktionen nicht verpflichtet, die bisherigen Beigeordneten erneut vorzuschlagen. Mit der Neubesetzung verlieren die Stellvertreter ihre Funktion, da sie für den Moment der Neubesetzung nicht mehr Beigeordnete sind. Da sie auch keinen Anspruch darauf haben, erneut in den VA entsandt zu werden, müssen sie neu gewählt werden (vgl. Thiele-Kommentar zu § 75 NKomVG). Nach der Hauptsatzung sind ein 1. und ein 2. stellvertretender Bürgermeister zu wählen. Die Wahl erfolgt nach § 67 NKomVG, und zwar bei mehreren Stellvertretern nacheinander in getrennten Wahlgängen. Es wird schriftlich gewählt. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beträgt 10. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Bürgermeister zieht.

 

Bgm. Krahn bittet um Wahlvorschläge für den 1. stellvertretenden Bürgermeister.

 

Rm. Philipp schlägt Herrn Hans-Jürgen Brandt für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vor.

 

Rm. Winde schlägt Herrn Lühr Klee für die Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vor.

 

Zum Stimmenzähler werden Rm. J.-Chr. Oetjen sowie Rm. Figgen benannt.

 

Es wird schriftlich gewählt.

 

Bgm. Krahn gibt das Wahlergebnis bekannt. Auf Herrn Hans-Jürgen Brandt entfallen 12 Stimmen, auf Herrn Lühr Klee 4 Stimmen, 2 Stimmenabgaben sind ungültig.

 

Rm. Hans-Jürgen Brandt nimmt die Wahl an.

 

Bgm. Krahn bittet um Wahlvorschläge für den 2. stellvertretenden Bürgermeister.

 

Rm. Dr. Paar schlägt Herrn Siegfried Gässler für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vor.

 

Zum Stimmenzähler werden erneut Rm. J.-Chr. Oetjen sowie Rm. Figgen benannt.

 

Es wird schriftlich gewählt.

 

Bgm. Krahn gibt das Wahlergebnis bekannt. Herr Siegfried Gässler wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 ungültige Stimme zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

 

Rm. Siegfried Gässler nimmt die Wahl an.