Sachverhalt:

Der Sozial-, Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss ist zuständig für die Produkte

272001 (Samtgemeindebücherei) ab S. 58,

281001 (Kultur- und Sportförderung), ab S. 229,

351001 (Soziale Hilfen), ab S. 135,

424001 (Freibad), ab S. 234, und

für Partnerschaftsangelegenheiten im Produkt 111101.427100 (Organe und Verwaltungssteuerung) ab S. 23.

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

Die Kulturinitiative Sottrum e. V. hat den der Vorlage beigefügten Antrag auf Unterstützung der Konzertreihe in 2020 gestellt. Der Finanzierungbedarf wird auf 6.539,00 € geschätzt. Im Haushalt ist für die Kulturförderung unter 281001.431801 (S. 230) ein Haushaltsansatz in Höhe von 2.000 € eingestellt worden.

Zu den im investiven Bereich vorgesehenen Maßnahmen (S. 15) gibt die Verwaltung folgende Erläuterungen:

• Für die Einrichtung eines WLAN-Netzes im Freibad sind 6.000 € vorgesehen. Eine Umsetzung konnte in 2019 aus zeitlichen Gründen nicht erfolgen. Die Maßnahme wird auf das Jahr 2020 verschoben.

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Herr Bischof ergänzt, dass nach Versand der Einladung die Schwimmmeister einen Antrag zur Anschaffung einer Schrankanlage im Barfußgang des Freibades zu einem Angebotspreis von 8.500 € eingereicht haben. Herr Bischof gibt weitere Erläuterungen zur Beschlussvorlage und stellt einige Eckpunkte zu den o. g. Produkten vor. In der sich anschließenden Beratung werden Verständnisfragen der Ausschussmitglieder abschließend von der Verwaltung beantwortet.

Am Krahn möchte für die kommende Finanzausschuss-Sitzung am 21.11.2019 den Hinweis geben, dass er zum Produktkonto 272001.422200 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände – Samtgemeindebücherei Sottrum) Einsparpotenzial sieht. Der Haushaltsansatz von 13.250 € - Bücheretat Samtgemeindebücherei Sottrum - könnte auf 10.000 € reduziert werden.

Herr Bischof erklärt, dass aufgrund eines Gutachtens der Büchereizentrale, das vor einigen Jahren erstellt wurde, der Bücheretat jährlich um 10 % erhöht werden sollte. Die Anzahl der Bücher je Einwohner liegt weit unter dem Durchschnitt.

Am. Kaiser beantragt den Antrag der Kulturinitiative Sottrum e. V. vom 26.09.2019 auf Unterstützung der Konzertreihe in 2020 in den Samtgemeindeausschuss zu verweisen.

Ohne Aussprache wird einstimmig (8 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Antrag der Kulturinitiative Sottrum e. V. vom 26.09.2019 auf Unterstützung der Konzertreihe in 2020 wird in den Samtgemeindeausschuss verwiesen.

Am. Kaiser bittet die Verwaltung, den Ratsmitgliedern einen Ausblick auf die zukünftig anfallenden Kosten beim Freibad Sottrum zur Verfügung zu stellen. Ebenso wird eine Statistik zu den Besucherzahlen von Am. Brand gewünscht. - Diese wurde bereits übersandt. -

Am Krahn möchte den Antrag zur Anschaffung einer Schrankanlage beim Freibad Sottrum in Höhe von 8.500 € in die kommende Finanzausschuss-Sitzung am 21.11.2019 zur Beschlussfassung geben und in der heutigen Sitzung keine Empfehlung abgeben. Weiter regt er an, in der Zukunft über eine gleitende Preisanpassung der Eintrittsgelder zu beraten.

Stellv. Vors. Loh stellt fest, dass über die von Am. Krahn vorgeschlagene Vorgehensweise zu der beantragten Schrankanlage beim Freibad unter den Ausschussmitgliedern Einigkeit besteht.

Weiter bittet Am. Krahn die Verwaltung, das Schild „Freibad“ von der Autobahn kommend auf der linken Seite freizuschneiden. Der Schriftzug ist stark zugewachsen.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (8 Ja-Stimmen) beschlossen:

1. Der Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 1. Haushaltsplanentwurf  2020 vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu den Produkten 272001 (Samtgemeindebücherei), 281001 (Kultur- und Sportförderung), 351001 (Soziale Hilfen), 424001 (Freibad) und für die Partnerschaftsangelegenheiten im Produkt 111101.427100 (Organe und Verwaltungssteuerung) der Teilhaushalte 1, 3 und 4 unverändert zur Beschlussfassung.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (8 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 zu beschließen.