Sachverhalt:

Auf der Grundlage des vorgelegten 1. Entwurfes zum Haushaltsplan 2020 ist die Beratung in den Fachausschüssen erfolgt. Die verwaltungsseitig vorgenommenen Ergänzungen und die Empfehlungen aus den Ausschüssen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt. In der Haushaltssatzung, der Gesamtübersicht mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsübersicht 2018 - 2023 sind die o. g. Änderungen berücksichtigt. Da die Sitzungen der vorbereitendenden Fachausschüsse zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht abgeschlossen waren, werden diese Unterlagen bis zur Sitzung per Mail übersandt und in den Sitzungen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die Anhörung der Mitgliedsgemeinden zur Samtgemeindeumlage ist in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 05.11.2019 erfolgt.

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Frau Bartels stellt die verwaltungsseitig vorgenommenen Ergänzungen und die Empfehlungen aus den Ausschüssen vor. Diese hat sie in einer Änderungsliste zusammengestellt und wurde zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung den Ratsmitgliedern per E-Mail zugesandt. Sie erklärt, dass die Sanierung der Trinkwasserleitung bei der Grundschule Horstedt aufgrund der Zuweisung aus der Kreisschulbaukasse nach dem Haushaltsrecht eine Investition und keine Sanierung darstellt. Auf Seite 15 der Investitionsübersicht muss noch eine Reduzierung des Ansatzes zu den Beiträgen zur Kreisschulbaukasse vorgenommen werden. Weiterhin verteilt Frau Bartels eine überarbeitete Übersicht zur Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, da sich aus der Beratung in der Schulausschuss-Sitzung eine Erhöhung der Elternbeiträge von 2 € auf 2,50 € ergeben hat. Frau Bartels teilt weiter mit, dass die Beschlussempfehlung über die Anschaffung einer Schrankanlage beim Freibad Sottrum in Höhe von 8.500 € vom Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss vom 07.11.2019 in die heutige Finanzausschuss-Sitzung gegeben wurde. Von der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung auch der Hinweis gegeben, dass Einsparpotenzial zum Produkt 272001.422200 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände – Samtgemeindebücherei) gesehen wird. Der Ansatz für die Büchereibeschaffung könnte von derzeit 13.250 € auf 10.000 € reduziert werden.

Nach kurzer Aussprache wird die Reduzierung des Produktkontos 272001.422200 (Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände – Samtgemeindebücherei) von 13.250 € auf 10.000 € einstimmig (3 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen) abgelehnt.

Herr Bischof teilt mit, dass die Schwimmmeister mitgeteilt haben, dass die Anschaffung der Schrankanlage beim Freibad Sottrum auch in das Haushaltsjahr 2021 geschoben werden kann.

Rm. Harling beantragt, die Anschaffung einer Schrankanlage beim Freibad Sottrum in das Jahr 2021 zu schieben.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) beschlossen:

Die Anschaffung einer Schrankanlage beim Freibad Sottrum in Höhe von 8.500 € wird in die mittelfristige Finanzplanung, in das Haushaltsjahr 2021, geschoben.

Rm. Harling beantragt die Dachsanierung an der Turnhalle bei der OBS – Produktkonto 216001.421151 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – in Höhe von 370.000 € in das Jahr 2021 zu schieben. Weiter beantragt er, Planungskosten für die Dachsanierung in Höhe von 20.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen.

Nach kurzer Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung) beschlossen:

Die Dachsanierung an der Turnhalle bei der OBS – Produktkonto 216001.421151 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - in Höhe von 370.000 € wird in das Haushaltsjahr 2021 geschoben

Für die Dachsanierung an der Turnhalle bei der OBS werden Planungskosten in Höhe von 20.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt.

Am. Lange beantragt, die in der Schulausschuss-Sitzung empfohlenen Planungskosten für den Anbau eines Lehrerzimmers in der Grundschule Horstedt in Höhe von 50.000 € auf 20.000 € zu reduzieren.

Nach kurzer Aussprache wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Ansatz für Planungskosten für den Anbau eines Lehrerzimmers in der Grundschule Horstedt wird von 50.000 € auf 20.000 € reduziert.

Rm. Harling ergänzt, dass sich eine Einsparung bei dem Produkt OBS von ca. 350.000 € ergibt.

Frau Bartels informiert, dass sich durch das Schieben der Dachsanierung auf das Jahr 2021 der im Haushalt dargestellte Zuweisung Schullastenausgleich des Landkreises (Produktkonto 216001.314200) reduziert.

Rm. Oetjen fragt nach, wo die beiden neuen im Stellenplan dargestellten Mitarbeiter/innen im Rathaus sitzen werden.

SGBgm. Freytag erklärt, dass Räume in der Nutzung verändert werden müssen. Dies bezieht sich auch auf weitere evtl. folgende neue Mitarbeiter/innen.

Rm. Harling fragt nach, wie sich die heutigen gefassten Beschlussempfehlungen auf den Überschuss auswirken.

Frau Bartels erklärt, dass sich der Überschuss von zur Zeit 43.400 € um ca. 192.000 € erhöhen wird.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (9 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan 2020 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2020 wird unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen und mit weiteren nachfolgenden Änderungen beschlossen.

1. Die Anschaffung einer Schrankanlage beim Freibad Sottrum in Höhe von 8.500 € wird in der mittelfristigen Finanzplanung in das Haushaltsjahr 2021 aufgenommen.

2. Die Dachsanierung an der Turnhalle bei der OBS – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - in Höhe von 370.000 € wird in das Haushaltsjahr 2021 geschoben.

3. Für die Dachsanierung an der Turnhalle bei der OBS werden Planungskosten in Höhe von 20.000 € in den Haushalt 2020 eingestellt.

4. Der Ansatz für Planungskosten für den Anbau eines Lehrerzimmers in der Grundschule Horstedt wird von 50.000 € auf 20.000 € reduziert.