Sachverhalt:

Auf der Grundlage des vorgelegten 1. Entwurfes zum Haushaltsplan 2020 ist die Beratung in den Fachausschüssen erfolgt. Die verwaltungsseitig vorgenommenen Ergänzungen und die Empfehlungen aus den Ausschüssen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt. In der Haushaltssatzung, der Gesamtübersicht mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsübersicht 2018 - 2023 sind die o. g. Änderungen berücksichtigt. Da die Sitzungen der vorbereitendenden Fachausschüsse zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht abgeschlossen waren, werden diese Unterlagen bis zur Sitzung per Mail übersandt und in den Sitzungen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die Anhörung der Mitgliedsgemeinden zur Samtgemeindeumlage ist in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 05.11.2019 erfolgt.

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SGBgm. Freytag nimmt Stellung zum Haushalt 2020 der Samtgemeinde Sottrum.

Rm. Krahn nimmt für die CDU-Fraktion Stellung zum Haushalt 2020 der Samtgemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1).

Rm. Harling nimmt für die SPD-Fraktion Stellung zum Haushalt 2020 der Samtgemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 2).

Rm. Körner nimmt für die GRÜNEN-Fraktion Stellung zum Haushalt 2020 der Samtgemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 3).

Rm. Abel nimmt für die Fraktion FDP/WfB/PoP Stellung zum Haushalt 2020 der Samtgemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 4).

Ohne Aussprache wird einstimmig (25 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen) beschlossen:

Der Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan 2020 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2020 wird unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.