Herr Bacher stellt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan vor und beantwortet abschließend die Nachfragen der Ausschussmitglieder. Er erläutert, dass im Ergebnishaushalt Mehrbedarfe für die Feuerwehr in Höhe von 6.300 Euro und im Investitionshaushalt 46.600 Euro für die Ersatz- und Neubeschaffungen von technischen Geräten mit aufgenommen werden müssen. Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes schlägt die Verwaltung vor, dass Kreditvolumen um 2,6 Millionen auf insgesamt 5,0 Millionen zu erhöhen, wenn denn im Haushaltsjahr dieser Bedarf entsteht. Aus dem aktuellen Jahr 2021 besteht noch eine Kreditermächtigung von 2,4 Mio. €, die für das Haushaltsjahr 2021 nicht benötigt wurden, sodass für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt eine Kreditsumme in Höhe von 5,0 Mio. € zur Verfügung stehen könnte.

Am. Dr. Paar bittet in der Sitzung des nächsten Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung den Sachstand zu den liquiden Mitteln der Samtgemeinde darzustellen.

Weiterhin regt sie an, dass die Kosten für den Bahnhof vom Produkt 111401 Grundstücks- und Gebäudemanagement in das Produkt 547001 ÖPNV übertragen werden.

Vors. Harling ergänzt, dass nach Mitteilung des Landes und des Landkreises die Schätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen und damit verbunden auch der Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben wurde. Für die Kreisschulbaukasse hat der Landkreis höhere Kosten für die Gemeinden durch neue Einzahlungen angekündigt. SGBgm Bahrenburg sagt zu, dies ebenfalls in der zweiten Sitzung darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für 2022 nebst Anlagen zu zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung in die Fachausschüsse.