a)      die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen usw. abzuschließenden oder regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs,

b)      Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, landes- oder ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind, z. B.

c)      Heranziehung zu Gemeindeabgaben,

d)     Erteilung von Prozessvollmachten, Einreichung von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits- und Verwaltungsgerichten und Einlegung von Rechtsmitteln bis zu einem Streitwert von 10.000 €,

e)      Löschungsbewilligungen, Abtretungserklärungen und Vorrangseinräumung,

f)       Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 10.000 Euro nicht übersteigt, z.B. Honorarverträge für Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter

g)     Verfügungen über das Gemeindevermögen (hiervon sind Grundstücksangelegenheiten ausgenommen)

h)     Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt, bis zu einem Wert von 10.000 €

i)       Stundung von Ansprüchen für längstens 12 Monate, Niederschlagung von Forderungen und Erlass von Forderungen bis zu einem Wert von 10.000 €  j) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

j)       gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

k)     Verträge über Lieferungen und Leistungen

l)       die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. Entgeltgruppe S4  im Rahmen des Stellenplans