Ratsinformationssystem
Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge | |||||||
| Ö 2 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | |||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses am 22.10.2020 | SI/SG/2020/0037 | ||||||
| Ö 4 | Abwasserbeseitigung; 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Samtgemeinde Sottrum - Entwässerungsabgabensatzung - | SG/2020/083 | geändert beschlossen | |||||
| Ö 5 | Abwasserbeseitigung; hier: Gebührenbedarfsberechnung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung 2020 | SG/2020/084 | geändert beschlossen | |||||
| Ö 6 | Abwasserbeseitigung; hier: Gebührenbedarfsberechnung der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung 2020 | SG/2020/085 | geändert beschlossen | |||||
| Ö 7 | Abwasserbeseitigung; hier: 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Sottrum über Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Gebührensatzung - dezentrale Abwasserbeseitigung) | SG/2020/086 | geändert beschlossen | |||||
| VORLAGE | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Sottrum über Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Gebührensatzung - dezentrale Abwasserbeseitigung).
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| 29.10.2020 - Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde | ||||||||
| Ö 12 - | ||||||||
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Die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Sottrum über Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Gebührensatzung - dezentrale Abwasserbeseitigung) wird zur Kenntnis genommen.
Nach kurzer Aussprache wird einstimmig (8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) beschlossen:
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| 10.12.2020 - Finanzausschuss der Samtgemeinde | ||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | ||||||||
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Beschluss: Dem Samtgemeindeausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Samtgemeinderat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Sottrum über Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Gebührensatzung - dezentrale Abwasserbeseitigung) mit folgenden Änderungen:
Der Arbeitspreis für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen wird auf 51,84 €/m³ festgesetzt.
Der Arbeitspreis für Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben wird auf 27,93 €/m³ festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:
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| 17.12.2020 - Rat der Samtgemeinde Sottrum | ||||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | ||||||||
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Beschluss: Der Samtgemeinderat beschließt die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Sottrum über Gebühren für die Beseitigung der Abwässer aus Hauskläranlagen und abflusslosen Sammelgruben (Gebührensatzung - dezentrale Abwasserbeseitigung).
Der Arbeitspreis für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen wird auf 51,62 €/m³ festgesetzt.
Der Arbeitspreis für Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben wird auf 27,93 €/m³ festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen:
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| 17.12.2020 - Samtgemeindeausschuss | ||||||||
| N 7 - geändert beschlossen | ||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | ||||||||
| Ö 8 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde | |||||||
| Ö 9 | Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder | |||||||
| Ö 10 | Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde | |||||||
| N 11 | (nichtöffentlich) | |||||||
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 2020-12-10 Anlage Finanzausschuss Gebührenbedarf der Schmutzwasserbeseitigung (392 KB) | |||