Beschlussempfehlung:

Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt ihren Grundsatzbeschluss zur Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung und damit den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern:

d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 30.000 Euro überstegen, z.B.

• Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

• Verfügungen über das Samtgemeindevermögen

• Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein unabweisbares  Bedürfnis vorliegt

• Stundung von Ansprüchen für längstens 12 Monate

• Niederschlagung von Forderungen

• Erlass von Forderungen

• Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

• gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

• Honorarverträge für Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter, es sei denn, die

            Angebote liegen mehr als 20% über der Kostenschätzung

e) Verträge über Lieferungen und Leistungen, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 170.000 Euro nicht übersteigen, es sei denn, die Angebote für Aufträge liegen mehr als 20% über der Kostenschätzung

f) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern mit Ausnahme der Abteilungsleitungen.
 

Abstimmungsergebnis Antrag RM Dr. Paar:     Abstimmungsergebnis Antrag RM Abel:

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt ihren Grundsatzbeschluss zur Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung und damit den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern:

d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 30.000 Euro nicht    übersteigt, z.B.

• Honorarverträge für Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter

• Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

• Verfügungen über das Samtgemeindevermögen

• Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein unabweisbares  Bedürfnis vorliegt

• Stundung von Ansprüchen für längstens 12 Monate

• Niederschlagung von Forderungen

• Erlass von Forderungen

• Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

• gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

e) Verträge über Lieferungen und Leistungen, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 170.000 Euro nicht übersteigt,

und

f) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 11 TVöD im Rahmen des Stellenplans“.

Abstimmungsergebnis: