Beschluss:

Dem Rat der Gemeinde Sottrum wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Gemeinde Sottrum bietet der Gemeinde Reeßum eine Vereinbarung über die verkehrliche Erschließung des Milchhofes Reeßum über die „Inspirionstraße“ in Sottrum unter nachstehenden Bedingungen an:

1)     Die Vereinbarung basiert auf der Annahme, dass im Zuge der Entwicklung und des Ausbaus des interkommunales Industriegebiets künftig die Verkehre direkt in südliche Richtung zur BAB A1, B75 bzw. L168 geführt werden.

2)     Die Zuwegung zum Milchhof Reeßum über die „Inspirionstraße“ wird auf Dauer zugelassen. Sie gilt bis zur Fertigstellung der verkehrlichen Erschließungsanlagen zu 1).

3)     Die Gemeinde Reeßum legt zum Abschluss der Vereinbarung eine Planung vor, die im Notfall eine Aufnahme der Verkehre des Milchhofs und der Verkehre aus dem Industriegebiet ermöglicht.

4)     Die Zuwegung erfolgt ausschließlich für Zu- und Abgangsverkehr des Milchhofes Reeßum.

5)     Der Verkehr aus Süden kommend ist ausschließlich über die „Inspirionstraße“ zu führen und nicht durch die „Reeßumer Straße“ in Stuckenborstel. Dies betrifft insbesondere Versorgungs- und Lieferverkehre.

6)     Sollte die Zuwegung über die „Inspirionstraße“ durch z. B. Instandsetzungsarbeiten temporär nicht möglich sein, wird für diesen Zeitraum die verkehrliche Erschließung über eine Straße der Gemeinde Reeßum zu führen sein.

7)     Die mit dem Vorhaben anfallenden Kosten übernimmt die Gemeinde Reeßum.

8)     Die Gemeinde Sottrum baut den vorhandenen Wirtschaftsweg in eine Erschließungsanlage für Industriegebiete aus, wenn die Gemeinde Reeßum die Übernahme der anfallenden Kosten zusagt.

9)     Die Gemeinde Reeßum erstattet der Gemeinde Sottrum anteilig die im Rahmen des Brückenbaus über die BAB A1 angefallenen Herstellungskosten.

10) Die Gemeinde Reeßum beteiligt sich anteilig an den zukünftigen Unterhaltungskosten des Wirtschaftsweges sowie der vorhandenen Straße incl. Rampe und Brücke „Inspirionstraße“.

11) Soweit die Gemeinde Sottrum verpflichtet wird, Kosten für den Ausbau des Knotens „Alte Dorfstraße/B75/Everinghauser Straße“ zu übernehmen, verpflichtet sich die Gemeinde Reeßum zur anteiligen Kostenerstattung.

Abstimmungsergebnis: